Nach dem Ende ihrer Amtszeit als Regierungschefin oder Regierungschef haben ehemalige Kanzlerinnen und Kanzler Anspruch auf bestimmte finanzielle Leistungen. Das gilt auch für Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Wie hoch sein Ruhegehalt ausfällt, erfährst du hier.
Ruhegehalt von Gerhard Schröder: So hoch fällt es aus
Nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler erhält Gerhard Schröder (SPD) laut Berichten der „HAZ“ weiterhin eine Vielzahl von Vergünstigungen, die von den Steuerzahler:innen finanziert werden. Trotz seiner Verbindungen zu russischen Unternehmen hat Schröder Anspruch auf ein Ruhegehalt gemäß den gesetzlichen Regelungen, das etwa 35 Prozent des Gehalts eines amtierenden Bundeskanzlers beziehungsweise einer amtierenden Bundeskanzlerin entspricht.
Da Gerhard Schröder sieben Jahre lang Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war, erhält er hierfür als Ruhegehalt rund 8.500 Euro pro Monat. Doch damit nicht genug. Zudem bezieht er Zahlungen für seine vorherigen politischen Ämter als Ministerpräsident von Niedersachsen und Bundestagsabgeordneter.
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Haushaltsausschuss hat Schröders Büro gestrichen
Bisher erhielten ehemalige Bundeskanzler lebenslang finanzielle Bezüge und ein Büro mit Personal. Angela Merkel machte von diesem Anspruch während ihrer Amtszeit von 2005 bis 2021 Gebrauch. Im Gegensatz dazu wurde Gerhard Schröders Büro vom Haushaltsausschuss „ruhend gestellt“ und die finanzielle Unterstützung gestrichen.
Dies geschah aufgrund einer neuen Regelung, die eine aktive Übernahme von Aufgaben, die mit dem früheren Amt verbunden sind, voraussetzt. Schröder erfüllt offenbar nicht diese Kriterien und hat deshalb Klage eingereicht. Neben seiner langjährigen Kritik wegen seiner Verbindungen nach Russland erfährt Schröder nun auch juristische Rückschläge. Das Berliner Verwaltungsgericht wies seine Klage auf Rückgabe seines Büros im Jahr 2023 ab.