Ein Gerichtsurteil mit weitreichenden Folgen: Vor mehr als einer Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bundesregierung die vorgesehenen 60 Milliarden Euro, die für die Bewältigung der Corona-Krise im Jahr 2021 gedacht waren, nicht in einen Klima- und Transformationsfonds umwidmen darf. Um die Finanzierungslücke zu schließen, bringt ein FDP-Politiker nun Steuererhöhungen ins Spiel. Alle Details.

Nach Haushaltsurteil: Dieser FDP-Politiker schließt Steuererhöhungen nicht aus

Otto Fricke, der Haushaltsexperte der FDP, revidiert angesichts der Haushaltskrise seine bisherige Haltung zu Steuererhöhungen und schließt diese nicht mehr kategorisch aus. „Wir werden auch über diesen Teil reden müssen, wie wir Einnahmen verbessern“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete am Freitag dem Sender Welt TV. In der Koalition haben SPD und Grüne den Wunsch nach höheren Einnahmen zum Ausdruck. „Wer jetzt schon vorher sagt, was alles nicht geht, der will nicht verhandeln“, so Fricke. 

Dem FDP-Politiker seien nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts alle Parteien der Ampelkoalition dazu aufgerufen, „Kompromissbereitschaft“ zu zeigen. Er betont, dass nun „ein gegenseitiges Nachgeben von allen Seiten“ notwendig sei. Fricke betonte, dass Steigerungen der Einnahmen nicht zwangsläufig durch Steuererhöhungen erfolgen müssen. Alternativ könnten sie durch die Überprüfung von Subventionen oder die Anhebung des CO₂-Preises erreicht werden, wie von Fricke persönlich betont wurde. Dies sei aus seiner Sicht vorteilhafter als eine Steigerung der Steuern mit darauf folgender Umverteilung.

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Christian Lindner ist gegen Steuererhöhungen 

Christian Lindner, Finanzminister und FDP-Chef, hatte vor wenigen Tagen öffentlich klargestellt, dass Steuererhöhungen für ihn nicht infrage kämen. Gegenüber dem Handelsblatt betonte Lindner, dass es nun darauf ankomme, konsequent Ausgaben zu reduzieren. Er lehnte Steuererhöhungen entschieden ab und betonte, dass die Priorität in Zeiten einer langsamen wirtschaftlichen Entwicklung darin liegen müsse, Bürger und Unternehmen zu entlasten – ein Ziel, das für diese Bundesregierung von zentraler Bedeutung sei.

Quellen: Der Spiegel und N-TV