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Auszahlung des Klimagelds: Jetzt äußert sich Lindner zum Termin

Die hohen Energiepreise machen den Menschen in Deutschland ordentlich zu schaffen. Das Klimageld soll hier Abhilfe leisten. Doch Christian Lindner sieht in dieser Legislaturperiode keine Möglichkeit mehr, das Geld auszuzahlen.

© imago images/Steinach

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Die aktuell hohen Energiepreise belasten viele Haushalte finanziell erheblich. Um ihnen in dieser Situation finanziell unter die Arme zugreifen, ist seit Längerem das sogenannte Klimageld im Gespräch. Doch noch immer ist nicht bekannt, wann das Geld ausgezahlt werden soll. Nun äußert sich Bundesfinanzminister Christian Linder zu diesem Thema. Seine Aussage dürfte bei vielen für Enttäuschung sorgen. Denn Lindner will über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden. Alle Details.

Lindner: Entscheidung über Klimageld in nächster Wahlperiode

Sollte der CO2-Preis aus Gründen des Klimaschutzes steigen, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Bürger als Kompensation eine finanzielle Rückzahlung erhalten – das sogenannte Klimageld. Doch lange wird nicht klar, wann die Auszahlung des Geldes beginnen sollte. Bürgerinnen und Bürger müssen sich wohl noch einige Zeit gedulden.

Denn Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun verkündet, dass die Entscheidung über die Auszahlung des von der Ampel-Regierung geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode fallen wird. In einem Vorabbericht gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der FDP-Politiker: „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“

Klimageld steht im Koalitionsvertrag der Ampel

Im Koalitionsvertrag von 2021 kündigten die Parteien der Ampel-Koalition die Einführung eines Klimageldes an. Dabei wurde ein „sozialer Kompensationsmechanismus“ erwähnt, der dazu dienen sollte, zukünftige Preiserhöhungen im Energiebereich abzufedern und die Akzeptanz der CO2-Bepreisung sicherzustellen. Die genaue Ausgestaltung des Klimageldes blieb jedoch ebenso unklar wie der zeitliche Rahmen.

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Die Grundidee des Klimageldes besteht darin, die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf an die Bürger zurückzugeben, erklärte Lindner. Er fügte hinzu, dass die gegenwärtigen Einnahmen jedoch für die Unterstützung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und ähnliche Maßnahmen verwendet werden. Der FDP-Chef betonte, dass aufgrund dieser Verwendung einige Haushalte im entsprechenden Jahr kein Klimageld erhalten könnten, da die Mittel bereits anderweitig verwendet würden.

Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben“, betonte der Finanzminister. „Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen.“ Über einen solchen Systemwechsel könne aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.