Es ist beschlossene Sache. Deutschland ist für einen Monat weitgehend dicht. Restaurants, Kinos, Theater bleiben zu. Das Reisen und die Freizeit werden massiv eingeschränkt. Und Kontakte sollen sowieso aufs Nötigste reduziert werden. 

Darauf haben sich Bund und Länder einigen können. Die Politik sah angesichts der steigenden Zahlen großen Handlungsbedarf. Auch heute wurde mit über 16.000 Neuinfektionen ein neuer Tagesrekord erreicht.

Doch damit nicht genug. Laut dem Business Insider soll auch der nationale Gesundheitsnotstand ausgerufen werden. Doch was genau würde das bedeuten?

Politiker fordern nationalen Gesundheitszustand

Schon vor der Verkündung des 2. Lockdowns soll Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für die Ausrufung eines solchen Notstands plädiert haben. Und auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte bereits letzte Woche: „Es droht ein Gesundheitsnotstand von nationaler Tragweite.“

Sollte Deutschland tatsächlich solcher einen Notstand ausrufen, wären wir nicht die Ersten. Auch Spanien und Frankreich haben ihn wegen der angespannten Corona-Situation verhängt.

Das passiert bei einem nationalen Gesundheitsnotstand

Doch was steckt eigentlich hinter diesem Begriff? Und welche Folgen hat es, wenn der nationale Gesundheitszustand hierzulande ausgerufen wird? Bouffier begründet seinen Vorschlag damit, dass es allen Ländern so einfacher fallen würde, einheitliche Maßnahmen durchzusetzen. 

Business Insider führt zudem noch an, dass die angeordneten Corona-Maßnahmen mit einem nationalen Gesundheitsnotstand wohl schwerer vor Gericht anfechtbar seien.

Tatsächlich ist auffällig, dass es diesmal keinen Flickentepppich aus verschiedenen Corona-Regeln gibt. In jedem Bundesland gelten die gleichen Einschränkungen. Die Regierung, so scheint es, hat daraus gelernt, dass länderspezifische Beherbungsverbote oder Sperrstunden von Gerichten wieder gekippt werden können.

Berlin Mitte Brandenburger Tor corona maske
Masken werden uns noch eine ganze Weile im Alltag begleiten.(Photo: imago images/Steinach)

Fazit: Gesundheitsnotstand sorgt für Einheitlichkeit

Dass die Bundesregierung es geschafft hat, sich auf bundesweit einheitliche Corona-Regelungen zu einigen, zeigt nicht nur, wie ernst die momentane Lage ist – sie kommt auch dem Wunsch der Bevölkerung nach, endlich den Flickenteppich verschiedener Maßnahmen abzuschaffen. Wie wichtig klare Ansagen in diesem Pandemie-Marathon sind, hat in unserem Artikel über Corona-Müdigkeit bereits ein Psychologe erklärt. 

Noch wurde der nationale Gesundheitsnotstand in Deutschland nicht ausgerufen. Ob die Politik diesen Schritt tatsächlich noch gehen muss, ist unklar. So viel ist aber sicher: Leicht wird die nächste Zeit nicht. Bundeskanzlerin Merkel erklärte bereits: „Es stehen uns sehr, sehr schwere Monate bevor.“

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