Die aktuelle Haushaltskrise zwingt die Bundesregierung zum Sparen. Um das Finanzloch zu stopfen, hatten einige gefordert, die Bürgergeld-Erhöhung zu verringern oder ganz zu streichen. Doch soweit soll es offensichtlich nicht kommen. Denn trotz der Krise hält Arbeitsminister Hubertus Heil an der Erhöhung fest. Alle Details.

Hubertus Heil will an Bürgergeld-Erhöhung festhalten

Trotz der angespannten Haushaltssituation soll gemäß dem aktuellen Stand Anfang des nächsten Jahres die geplante Erhöhung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent durchgeführt werden. Bundesminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete es in einer offiziellen Stellungnahme als „moralisch untragbar und nicht mit der Verfassung vereinbar“, den Betroffenen die Anpassung der Regelsätze vorzuenthalten.

Der Arbeitsminister unterstrich, dass das Bürgergeld Menschen in Beschäftigung bringe und gleichzeitig die Lebensgrundlage von Bedürftigen sichere. Zu diesen gehören Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche, Kranke, Menschen mit Behinderungen und Rentner. Angesichts der deutlichen Steigerungen bei den Strom- und Lebensmittelpreisen seien sie auf zusätzliche Unterstützung angewiesen.

„Deutschland ist und bleibt ein sozialer Rechtsstaat. Anstand, Solidarität und Nächstenliebe sind eine Stärke unserer Gesellschaft“, betont Heil. Aus diesem Grund werde die Bürgergeld-Erhöhung auch Anfang des Jahrs in Kraft treten, so der SPD-Politiker.

• Mehr zum Thema Bürgergeld gibt es hier:
• Wann du 2024 endlich Bürgergeld bekommst – alle Termine im Überblick
• Bürgergeld: Übernimmt das Jobcenter die Kosten für Haustiere?
• Bürgergeld: Wann das Jobcenter das 49-Euro-Ticket bezahlt
• Bürgergeld und Miete: So viel übernimmt das Jobcenter

Existenzsicherung nach Kassenlage verstoße gegen die Verfassung

Ulrich Lilie, der Präsident der Diakonie, betonte, dass eine Existenzsicherung, die sich nach finanziellen Möglichkeiten richtet, gegen die grundlegenden Prinzipien des Sozialstaates sowie gegen das Verfassungsrecht verstößt. Er wies darauf hin, dass trotz intensiver Bemühungen vieler Menschen, aus der Armut herauszukommen, zahlreiche weiterhin daran scheitern würden.

Dies sei nicht zuletzt auf den Niedriglohnsektor zurückzuführen, in dem Personen oft in Vollzeit arbeiten und dennoch nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Caritas äußert ebenfalls Kritik

Die Caritas vertritt eine ähnliche Position. Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin der Organisation, bezeichnete es als „fatal“, nach dem Urteil aus Karlsruhe hauptsächlich bei sozialen Ausgaben sparen zu wollen. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ betonte sie, dass Leistungen wie frühzeitige Unterstützung, Kindertagesstätten und Jugendsozialarbeit als Investitionen in die Zukunft anzusehen seien.