Social Life

So dreist missbraucht die Politik Corona für ihre Zwecke!

Corona ist und bleibt das Thema Nummer eins. Noch dazu sorgt es in vielen Ländern für Notverordnungen, an denen sich die Politik bereichern kann.

Frau protestiert für legale Abtreibungenn corona politik
Wie dreist Corona missbraucht wird, um die Demokratie zu untergraben, lest ihr hier. (Credit: imago images / ZUMA Press)

Corona beherrscht die Medien, hält Politiker, Ärzte und Wissenschaftler Tag und Nacht wach und stellt unsere Gesellschaft auf die Probe. Eigentlich kaum verwunderlich, dass der Medienrummel ausgenutzt wird, um die Öffentlichkeit an der Nase herum zuführen.

Einige scheinen nämlich nur auf einen solchen Augenblick gewartet zu haben, um am Volk vorbei Entscheidungen treffen zu können. So wird Corona von der Politik misbsraucht:

Corona ist die perfekte Tarnung für politische Ränkespiele

Corona ist überall und viele andere Themen werden in den Nachrichten weggelassen oder nur kurz angeschnitten. Wer redet zum Beispiel noch über Flüchtlinge? Richtig: niemand. Das kann extrem gefährlich werden, denn die Leute bleiben in der Corona-Bubble.

Zudem gibt so ein Ausnahmezustand durch eine Epidemie vielen Regierungen die Möglichkeiten, Entscheidungen über das Volk hinweg zu treffen unter dem Deckmantel einer Notfall- oder Krisenverordnung, ähnlich wie im Krieg. 

Corona könnte der Anfang einer Dystopie wie in The Handmaids Tale sein oder auch Die Tribute von Panem sein. Klingt übertrieben? Etwas vielleicht. Aber bereits jetzt sieht man Tendenzen, dass die Notsituation ausgenutzt wird.

Abtreibung 2019 New York
Erst letztes Jahr wurden Abtreibungsgesetze in vielen US-Staaten verschärft. Frauen in New York protestieren dagegen.(Photo: imago images / ZUMA Press)imago images / ZUMA Press

1. In Texas wurden Abtreibungen zeitweise verboten

Seit Montag dürfen in Texas keine Abtreibungen mehr durchgeführt werden da diese nicht zu grundlegenden Operationen gehören, so Generalstaatsanwalt Ken Paxton. Das gilt vorerst bis zum 21. April. Hauptargument ist, dass so mehr klinische Materialien für die Corona-Bekämpfung zur Verfügung ständen.

Auch in anderen US-Staaten werden Stimmen laut, die ein ähnliches Vorgehen fordern oder zumindest eine Verschiebung. Die Sprecherin von North Carolina Sarah Peel antwortete daraufhin, dass „nicht-dringliche Operationen“ als solche definiert werden, die dem Patienten bei Verschiebung keinen Schaden zufügen. Abtreibungen zählen nicht dazu, denn desto länger man warte, desto größer die Gefahr für die Frauen.

The handmaids tale abtreibung alabama
Seit letztem Jahr dürfen auch Schwangerschaften aus Vergewaltigungen in Alabama nicht mehr abgetrieben werden. Eine Frau protestiert dagegen im Outfit einer Mags aus der Serie The Handmaids Tale.(Photo: imago images / ZUMA Press)imago images / ZUMA Press

Schon seit letztem Jahr ist das Thema Abtreibung in den USA heiß diskutiert. Mit dem „Herzschlaggesetz“ ist es in den Bundesstaaten Alabama, Georgia, Mississippi, Kentucky und Ohio verboten nach der sechsten Schwangerschaftswoche abzubrechen. 

Wer weiß, wie eine Schwangerschaft berechnet wird weiß, dass eine Abtreibung für viele Frauen zu spät sein wird, bevor sie die Schwangerschaft überhaupt mitbekommen. In Alabama darf noch nicht einmal bei Vergewaltigungen nach den sechs Wochen abgetrieben werden. Viele Abtreibungskliniken werden zudem geschlossen mit fadenscheinigen Argumenten.

Für uns sieht es so aus, als würde Texas als nächster Südstaat einen großen Schritt zurück in der Geschichte der Frauenrechte gehen und das still und heimlich, während alle sich um Klopapier streiten.

2. Mit Fake-News für mehr Fremdenhass

Natürlich lassen sich Deutschlands Rechte die Gelegenheit ebenfalls nicht entgehen. Im Netz wird weiter Fremdenhass geschürt und auf Immigranten gehetzt und dass mit Material, was mit Corona rein gar nichts zu tun hat.

Mit einem Video, welches eine Supermarkt-Prügelei in Frankreich zeigt, wird verbreitet, dass Migranten gezielte Anschläge und Überfälle auf Supermärkte planen würden. Die Verfasser zweifelten öffentlich daran, wie die Zustände in Deutschland wohl bald aussehen würden mit unseren Gästen.

Auch in Frankreich ging das Video viral. Tatsächlich ist es aber über ein Jahr alt und im Mai 2019 aufgenommen wurden. Bei den Aufnahmen handelte es sich um einen gezielten Überfall.

Orban Ungarn 2019
Orbán nutzt Corona, um Fremdenhass zu schüren.(Photo: imago images/Xinhua)imago images/Xinhua

3. Orbán nutzt den Notstand aus

Seit über zehn Jahren ist Orbán Staatsoberhaupt von Ungarn und während seine politische Macht immer weiter wächst, untergräbt er die Demokratie. Nun will er ein Gesetz durchboxen, um selbst den Notstand per Dekret verlängern zu können. Bisher braucht er dafür die parlamentarische Mehrheit.

Das reicht Orbán zum Vorteil, denn im Notstand kann er sämtliche Beschlüsse als Regierung ohne das Parlament durchsetzen, so hat er bereits Post, Verkehr und Energieversorger unter militärische Beobachtung gestellt, wie der Spiegel berichtet. Auch die Medien hat er unter Kontrolle und kündigte an, Falschmeldungen hart zu ahnden.

Auch er nutzt Corona außerdem, um Fremdenhass zu schüren und will einen Zusammenhang zwischen dem Ausbruch von COVID-19 und der Öffnung der türkischen Grenzen sehen. Im EU-Parlament wird bereits seit 2018 diskutiert, ob Orbáns Regierung den EU-würdig ist.

Fazit: Lasst euch nicht verarschen!

Natürlich gibt es noch viel mehr solcher Beispiele. Trump will seine Mauer schneller bauen, natürlich nur, um das Virus zu stoppen. In Corona-Zeiten kommt nicht nur die gute Seiten der Menschen zum Vorschein, sondern auch die Abgründe in der Politik. 

Umso wichtiger ist es, dass wir bei all den Nachrichten über steigende Zahlen und zu wenig Klopapier und Mehl auch mal fragen, was sonst eigentlich noch passiert in der Welt. Wie schlagen sich die Menschen, die nicht in Quarantäne können, weil sie kein zuhause haben? Warum redet keiner mehr über Flüchtlinge und darüber was COVID-19 in einem Flüchtlingslager anstellen kann?

Bleibt neugierig und hinterfragt! Mehr Infos zu Corona haben wir hier: