Bürgergeld-Bezieher:innen müssen jetzt mehr Nachweise erbringen als noch vor wenigen Jahren. Welcher Nachweis bei der Weiterbeantragung der Sozialleistung ab sofort verpflichtend ist und welchen Konsequenzen das für die Leistungsempfänger:innen hat, verraten wir dir in diesem Artikel.
Diese Bürgergeld-Verschärfung gilt ab sofort:
Diese Nachweise sind verpflichtend
Früher wurde lediglich stichprobenartig nach den Kontoauszügen der Bürgergeldempfänger:innen gefragt. Seit 2023 ist das jedoch anders. Denn seit der Einführung des Bürgergeldes müssen Leistungsempäfnger:innen immer die Kontoauszüge der letzten drei Monate beim Jobcenter einreichen. Das gilt sowohl für den Erst- als auch für den Weiterbewilligungsantrag.
- Noch mehr zum Thema Geld & Finanzen:
- Geld gefunden? Bei dieser Summe machst du dich strafbar
- Steuererklärung: Wo das Finanzamt in diesem Jahr besonders genau hinschaut
- Notgroschen: So viel Geld solltest du für Notfälle angespart haben
- Rentenerhöhung 2023: So viel mehr Geld bekommen Rentner ab Juli
Nur unter bestimmten Bedingungen darf von dem genannten Zeitraum abgewichen werden. Das ist beispielsweise bei einem jahrelang unverändertem Leistungsbezug oder kurz vor Rentenbeginn der Fall. Ansonsten sind diese drei Monate immer einzuhalten.
In diesem Fall darf das Jobcenter die Zahlung einstellen
Seit 2025 gibt es jedoch noch eine wichtige Änderung. Denn im April wurde das Formular für den Weiterbewilligungsantrag neu aufgelegt. Seither sind Leistungsempfänger:innen dazu verpflichtet, lückenlose Nachweise für alle Konten sämtlicher Haushaltsmitglieder anzugeben. Der Online-Antrag lässt sich ohne vollständige Kontoauszüge gar nicht abschicken.
Wird der Antrag auf Papier ausgefüllt und verschickt und sollte unvollständig sein, so kann das Jobcenter bestimmte Leistungen kürzen oder das Bürgergeld sogar ganz einstellen.
Fazit: Änderung stößt auf Kritik
Diese neue Regelung soll eigentlich den Datenschutz sicherstellen und gleichzeitig eine gewisse Transparenz für das Jobcenter gewährleisten. Dennoch stößt sie bei Expert:innen auf eine Menge Kritik.
So kritisiert Dr. Utz Anhalt, Sozialrechtsexperte für gegen-hartz.de diese Regelung und sieht ein verschärftes Machtgefälle zwischen Amt und Leistungsempfänger:innen. Während die Ärmsten jede Einnahme einzeln nachweisen müssen, würde Steuerhinterziehung im großen Stil selten sofort Konsequenzen haben, so der Experte. Ein Ende dieses Verfahrens ist jedoch trotz der Kritik erstmal nicht in Sicht.