Eines der wohl umstrittensten Themen des Jahres, die Cannabis-Legalisierung in Deutschland, ist einen Schritt weiter in Richtung Umsetzung gekommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt. Was genau darin festgelegt ist und wann Cannabis in Deutschland legal wird, erfährst du in diesem Artikel.
Das steht im Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen wird. Für Personen ab 18 Jahren soll künftig der Besitz von 25 Gramm erlaubt sein. Privatperson dürfen zuhause maximal drei Cannabis-Pflanzen anbauen. Außerdem sollen Konsument:innen künftig in nicht-kommerziellen Cannabis-Clubs, sogenannten Anbauvereinigungen, die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.
Für Minderjährige bleiben Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis verboten. Außerdem darf nicht in der Nähe von Schulen, Kitas, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten gekifft werden. In öffentlichen Fußgängerzonen ist das Kiffen zwischen 7 und 20 Uhr verboten.
Mit der Legalisierung will die Regierung den unkontrollierten Handel und Konsum über den Schwarzmarkt eindämmen. Dort werden die Drogen oft mit chemischen Substanzen gestreckt, die schwere gesundheitliche Folgen haben können. Zudem will die Bundesregierung damit der organisierten Kriminalität entgegenwirken. Cannabisdelikte machten inzwischen 50 Prozent der Drogendelikte aus, so Lauterbach.
Kritik am geplanten Gesetz
An dem Gesetzesentwurf gibt es viel Kritik. Wie die Tagesschau berichtet, fürchtet der Richterbund, dass das „zu kleinteilige“ Gesetz die Justiz zusätzlich belasten könnte, da es zu vielen Gerichtsverfahren führen werde. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht mit der Legalisierung eine starke Mehrbelastung kommen.
Im Fokus der Kritik steht auch das Gesundheitsrisiko junger Menschen. Die Verbände der Kinder- und Jugendmediziner sehen durch die Legalisierung eine Gefährdung der psychischen Gesundheit und Entwicklungschancen von Minderjährigen.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will daher vor allem den Jugendschutz erhöhen. Außerdem sei eine Aufklärungskampagne für junge Erwachsene geplant. Er betont: „Cannabiskonsum wird legalisiert. Gefährlich bleibt er trotzdem“. Wer regelmäßig Cannabis konsumiere, schädige sein Gehirn.
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Wann wird Cannabis in Deutschland legal?
Über das Gesetz muss nun noch der Bundestag entscheiden. Das Gesetz soll bis Ende 2023 oder spätestens 1. Januar 2024 in Kraft treten. Nach Angaben von Minister Lauterbach sei der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.