Arm bleibt arm: Diese Partei ist gegen den neuen gesetzlichen Mindestlohn

Seit sechs Jahren gibt es ihn: den gesetzlichen Mindestlohn. Und genauso lange wird auch immer wieder diskutiert, wie hoch dieser sein soll. Vor allem jetzt, während der Bundestagswahl, kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Meinungen und Argumenten für oder gegen eine Erhöhung. Doch welche Partei spricht sich für einen höheren Mindestlohn aus und welche Partei ist dagegen? Wir haben für dich die Wahlprogramme durchforstet und geben dir einen kleinen Überblick.

Der gesetzliche Mindestlohn: Das steckt hinter diesem Konzept

Im Jahr 2015 trat der gesetzliche Mindestlohn zum ersten Mal in Kraft und sorgte dafür, dass es eine gesetzlich festgelegte Untergrenze beim Lohn gab. Mit 8,50 Euro ging dieses Konzept ins Rennen und sorgte bei einigen Arbeitgeber:innen für Kopfschmerzen. Viele fürchteten, dass sie sich den gesetzlichen Mindestlohn nicht leisten könnten und in Folge dessen Mitarbeiter:innen entlassen müssten.

Jedoch zeigte die vergangene Entwicklung, dass dieser Worst Case nicht eintrat. Laut Studien führte der Mindestlohn nur dazu, dass der Niedriglohnsektor leicht zurückging. Nach den ersten Kritiken etablierte sich das Konzept allmählich und mittlerweile wird der Mindestlohn angepasst alle zwei Jahre. Eine Kommission aus Vertreter:innen von Gewerkschaften, Arbeitergeber:innenverbänden und der Wissenschaft bestimmt diesen und legt ihn dem Arbeitsministerium vor.

Dabei wird sich an der Entwicklung der Tariflöhne orientiert sowie mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Der momentane gesetzliche Mindestlohn liegt seit Juli 2021 bei 9,60 Euro. In zwei weiteren Schritten soll er bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro angehoben werden.

Bundestagswahl 2021: Das sagen die Parteien zum gesetzlichen Mindestlohn

Im Laufe des Wahlkampfes wird eines immer deutlicher: Die Menschen fordern einen Mindestlohn von zwölf Euro. Wer weniger verdient, der gilt nach internationalen Bewertungen als Niedrigverdiener:in. Doch wie stehen die Parteien zu diesen Forderungen? Wir haben sie unter diesem Aspekt unter die Lupe genommen.

1. Das Wahlprogramm der CDU

Die CDU hat sich bisher immer gegen einen Mindestlohn von zwölf Euro gesträubt. Auch im diesjährigen Wahlprogramm für „Stabilität und Erneuerung“ findet man das Wort Mindestlohn nur einmal im Zusammenhang mit Minijobs. Dort heißt es: „Wir werden die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen und diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüfen.“

Mit dieser Aussage wird allerdings nichts über den Mindestlohn an sich gesagt, sondern nur auf die Tatsache angespielt, dass sich bei steigender Lohnuntergrenze die Arbeitszeit der Minijobber reduziert.

2. Das Wahlprogramm der SPD

Im Gegensatz zur CDU spricht sich die SPD direkt für einen zwölf Euro Mindestlohn aus. In ihrem Zukunftsprogramm mit dem Namen „Aus Respekt vor der Zukunft“ betont die Partei, dass sie mit dem zwölf Euro Mindestlohn den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden unter die Arme greifen wollen. Im Wahlprogramm heißt es deshalb explizit: „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.“

Damit soll nicht nur verschiedenen Organisationen geholfen sein, sondern auch Menschen, die mit ihrem normalen Gehalt nicht über die Runden kommen und deshalb zusätzlich Hartz IV beantragen müssen: „Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können.“

3. Das Wahlprogramm von Die Grünen

Die Grünen gehen in ihrem Wahlkampf und ihrem allgemeinen Kampf für einen erhöhten Mindestlohn noch einen Schritt weiter als die SPD. Mit den Worten „Arbeit muss gerecht bezahlt werden,“ legen die Grünen direkt den Ton für diesen Abschnitt fest. Hier wird in dem Wahlprogramm der Partei versprochen, dass der gesetzliche Mindestlohn „sofort“ angehoben wird. Das Wort „Mindestlohn“ wird in diesem Zusammenhang sogar direkt als Überschrift verwendet, sodass die besondere und wichtige Stellung dieses Anliegens der Grünen hervorgehoben wird.

4. Das Wahlprogramm Die Linke

Im Wahlprogramm der Linken wird deutlich, dass ihnen zwölf Euro gesetzlicher Mindestlohn nicht ausreicht. Hier wird im Wahlprogramm von ganzen 13 Euro gesprochen: „Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro anheben, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt.“ Jedoch weiß die Linke auch, dass die Umsetzung ein Problem werden könnte. Denn Kontrollen der gesetzlichen Mindestlöhne finden zu wenig statt. Genau deshalb möchte die Partei die Kontrolleure auf 15.000 verdoppeln und ein offizielles Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug einrichten.

5. Das Wahlprogramm der FDP

Lange Zeit konnte sich die FDP gar nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn anfreunden. Im Wahlprogramm ist zu diesem Stichwort nur, ähnlich wie bei der CDU, die Kopplung von Mindestlohn und Minijob zu finden. Das bedeutet, dass diese Partei den gleichen Kurs wie weiterhin fahren möchte und die Mindestlohnberechnung der Mindestlohnkommission weiterhin überlässt.

6. Das Wahlprogramm der AfD

Die AfD setzt auf ‚Tradition‘ und möchte den Mindestlohn so wie er ist beibehalten. Erhöhen sollte man den Mindestlohn auf keinen Fall. Die Partei ordnet diesem dem Wesen der sozialen Marktwirtschaft zu und betont, dass Niedriglohnempfänger:innen die schwächeren Marktteilnehmer:innen seien. Im Programm heißt es außerdem, dass der Mindestlohn „vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck“ schützen würde.

Gesetzlicher Mindestlohn: Die Wahlen werden über die Zukunft dieses Konzeptes entscheiden

Zu welcher Variante des gesetzlichen Mindestlohnes es kommen wird, werden die Wahlen am Sonntag entscheiden. Klar ist allerdings, dass manche Parteien dieses Thema als ein sehr wichtiges und durchaus diskutierbares Gebiet behandeln, während andere Parteien sich mit diesem Thema in ihrem Wahlprogramm nicht so intensiv auseinandergesetzt haben. Bleibt nun abzuwarten, welche Partei ihren Vorschlag zum gesetzlichen Mindestlohn durchführen wird.

Disclaimer: Wir von wmn geben keine Wahlempfehlungen. Jedem Menschen ist es komplett selbst überlassen, was er oder sie bei der Bundestagswahl wählen will. Alles, was wir tun wollen, ist zu informieren und dazu aufzurufen überhaupt in die Wahlkabine zu gehen.

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