Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts brachte die Haushaltsplanung der Bundesregierung ganz schön durcheinander. Doch nach vielen Diskussionen scheint der Haushalt für das Jahr endlich zu stehen. Denn nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben sich die Spitzen der Ampelkoalition nun endlich einigen können. Was die Einigung für die Kindergrundsicherung bedeutet, erklärt Familienministerin Lisa Paus im „Frühstart“ von ntv. Alle Details.

Familienministerin Paus begrüßt Haushaltseinigung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus begrüßt die Haushaltseinigung für 2024. In einem Interview mit ntv’s „Frühstart“ begrüßte die Grünen-Politikerin die gelungene Verständigung: „Es ist erfreulich, dass die Koalition zu einer Einigung gekommen ist.“ Paus hob hervor, dass die Ampel-Koalition handlungsfähig sei und nun in der Lage sei, „ein deutliches Signal an das ganze Land zu senden.“

Sie betonte die große Bedeutung des Haushalts für viele Wirtschaftsbereiche und die Notwendigkeit von Planungssicherheit für alle Beteiligten. „Daher sind wir alle sehr erleichtert über diesen Durchbruch, der jetzt erzielt wurde.“

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Wahrscheinlich keine Abstriche bei der Kindergrundsicherung

Paus geht davon aus, dass es im Haushalt keine Kürzungen bei der Kindergrundsicherung geben wird, da das Projekt sich gerade im parlamentarischen Beratungsverfahren befindet. Im „Frühstart“ von ntv betont sie: „Die Kindergrundsicherung wird definitiv eingeführt werden, und es stand nie zur Debatte, sie nicht umzusetzen.“ Eine Verzögerung des Starts würde laut Paus auch keine finanziellen Einsparungen bringen.

Sie erklärt, dass die kürzlich von der Bundesregierung abgegebene Stellungnahme zur möglichen Verschiebung keine finanziellen Gründe hatte. Vielmehr haben die Arbeitsagentur und der Bundesrat das Ministerium dazu aufgefordert, den Zeitplan zu überdenken.