Die Merz-Regierung möchte das Bürgergeld in seiner aktuellen Form abschaffen und dieses durch die Grundsicherung ersetzen. Bei einer reinen Namensänderung wird es nicht bleiben. Empfänger:innen müssen sich in Zukunft auch auf strengere Anforderungen und schärfere Sanktionen einstellen. Doch wann soll die Grundsicherung genau kommen? Ein CDU-Politiker gibt nun einen ersten Hinweis fürs Startdatum.
Bürgergeld-Reform: Linnemann plädiert für Qualität statt Tempo
Die CDU hat im Wahlkampf immer wieder betont, das aktuelle Bürgergeld schnell reformieren zu wollen und die sogenannte Grundsicherung einzuführen. Doch diese Maßnahme wird wohl nicht so schnell umgesetzt werden, wie einst angekündigt. So betont Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview mit dem Stern: Bei der Reformierung des Bürgergelds gelte der Grundsatz „Qualität vor Schnelligkeit“.
Er möchte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) keinen zusätzlichen Druck machen, betont aber gleichzeitig die große Bedeutung der neuen Grundsicherung. Für Linnemann ist sie die „wichtigste Sozialstaatsreform seit der Agenda 2010“, die damals Hartz IV eingeführt hat.
Wann kommt die Grundsicherung? Linnemann gibt Hinweise
Doch wann genau könnte die Grundsicherung kommen? Über ein konkretes Startdatum sagt Linnemann Folgendes: „Wir werden erst im Frühjahr diese Reform auf den Weg bringen können. Wenn sie sich anschauen, wie kompliziert das System ist, die Transferentzugsraten, die Schnittstellenproblematik mit anderen Systemen wie dem Wohngeld – dann wird eine Sozialstaatsreform ein Jahr dauern.“ Einen „Schnellschuss“ darf es nicht geben, betont der CDU-Politiker.
Das Arbeitsministerium hält sich zur Dauer der Reform bedeckt, verspricht aber eine „zügige Umsetzung“. Doch das Gesetzgebungsverfahren und Expertenanhörungen bremsen das Tempo – besonders bei sensiblen Themen wie den vollständigen Leistungskürzungen. Diese sind rechtlich umstritten, da das Bundesverfassungsgericht 2019 Totalsanktionen im Hartz-IV-System für verfassungswidrig erklärte.
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