Die Gehälter der Abgeordneten des neuen Bundestages, auch Diäten genannt, könnten erneut steigen. Denn am 1. Juli entscheiden die Parlamentarier über ihre eigene Gehaltserhöhung. Wie hoch die Erhöhung ausfallen soll und wie die Parteien dazu stehen, erfährst du hier.
Diätenerhöhung: So hoch soll sie 2025 ausfallen
Neuer Bundestag – neue Gehälter! Ab Juli könnten die Bezüge der 630 neu gewählten Abgeordneten um 5,4 Prozent steigen. Dies geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung hervor. Damit würde die Vergütung um 606 Euro auf 11.833 Euro steigen, sofern die Mehrheit der Abgeordneten zustimmt. Somit wäre es die zweitgrößte Erhöhung der Abgeordnetendiäten in den vergangenen Jahrzehnten.
Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten werden nicht willkürlich festgelegt. Ein automatischer Mechanismus sorgt dafür, dass die Höhe der Diäten an die Entwicklung der Nominallöhne in Deutschland gekoppelt ist. Sinkende Löhne könnten demnach auch zu niedrigeren Diäten führen. Da die Bruttolöhne zuletzt gestiegen sind, steht den Abgeordneten nun ebenfalls eine Erhöhung bevor.
Linke kritisiert Diätenerhöhung stark
Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte in der Rheinischen Post die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge scharf: „Wir lehnen diese Diätenerhöhung und den Automatismus entschieden ab.“ Es sei nicht nachvollziehbar, „dass die gleichen Parlamentarier, die sich weigern, den Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau von 15 Euro zu heben, gleichzeitig gar kein Problem damit haben, ihre eigenen Diäten um 606 Euro zu erhöhen“.
Besonders empörend sei laut Reichinnek dabei das Vorgehen: Denn die Entscheidung soll „in kürzester Zeit und ohne angemessene Debatte – gerade einmal 20 Minuten – sowie ohne vorherige Ausschussberatung durchgesetzt werden“.
Diäten-Debatte: Linke denken über Umwidmung nach
Falls die Diätenerhöhung beschlossen werde, werde die Linksfraktion über deren Umgang intern beraten, erklärte Heidi Reichinnek gegenüber der Rheinischen Post. „Wie wir mit der Diätenerhöhung verfahren, diskutieren wir in der Fraktion. Möglichkeiten zur Verwendung sind unser Fraktionsverein oder die Unterstützung von Initiativen vor Ort“, so Reichinnek weiter.
Auch die AfD spricht sich gegen die Anpassung aus, wie die Rheinische Post berichtet. Sie fordert, den von der Regierungskoalition geplanten Automatismus, der für die gesamte Legislaturperiode gelten soll, auszusetzen. Dieser sei, so die Begründung, realitätsfern und spiegele nicht die Lebenswirklichkeit vieler Menschen wider.
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