Wie hat Putin es geschafft, für die nächsten 16 Jahre im Amt bleiben zu können? In Russland wird es eine umfassende Verfassungsänderung geben. Das steht inzwischen fest. Inwiefern die Anpassungen dem Volke zugute kommen werden, sei erst einmal dahingestellt. Böse Zungen behaupten, dass Putin in erstes Linie seine Macht durch die umfassenden Gesetzesänderungen ausbauen will. 

Putin hat nie genug Macht

Seit dem Jahr 2012 ist der 67-jährige Greis bereits im Amt. Bisher war sein Volk ihm zum großen Teil treu ergeben. Erst in den letzten Monaten, als Corona Russland noch mehr ausdünnte als viele andere Länder, dämmerte es den Leuten, dass der Präsident vielleicht doch nicht der Ritter in weißer Rüstung ist. 

Putin sieht seine Felle wegschwimmen und schwups: Eine Verfassungsänderung steht an! Der Herr wäre dann doch ganz gerne auf Lebenszeit im Amt. Das Volk muss halt nur richtig abstimmen und wir haben weitere 16 Jahre etwas von dem weißesten Cowboy alive!

Vladimir Putin
Vladimir Putin wie er leibt und lebt. Wenn es nicht so ernst wäre, dann wäre es urkomisch.(Photo: imago/ZUMA Press)

Wie schafft Putin es, die Leute auf seine Seite zu ziehen?

Putin ist ja nicht auf den Kopf gefallen. Er weiß ganz genau, wo die Missstände im Land liegen und arbeitet gekonnt damit. Die Armut in Russland ist groß. Daher verspricht er vor allem, mit monetären Gütern zu punkten.

  • Geschenke: Die Russen bekommen für gewöhnlich nicht viele Geschenke von der Regierung. Doch in Hinblick auf die neue Verfassung werden auf einmal Wohnungen verlost, Einkaufsgutscheine für den Supermarkt verteilt und Autos vergünstigt angeboten. Natürlich nur dann, wenn man zur Wahl ging.
  • Druck: Staatsnahe Unternehmen setzten ihre Mitarbeiter unter Druck mit Aussagen wie “Wir wissen doch sowieso wie ihr abgestimmt habt.” Dass das nicht stimmt, kann ja niemand wissen. Das Wahlgeheimnis wurde bei dieser Abstimmung ebenfalls nicht komplett eingehalten.
  • Vermehrt kam es zu Doppelabstimmungen und undurchsichtigen Wahlen auf dem Lande.
  • Aggressiver Wahlkampf: In der Wahlwoche und davor wurde auf den Straßen Wahlkampf gemacht, der die Menschen grundlegend in ihrer Entscheidung beeinflussen soll.
  • Keine Gegendemonstranten: Diese Wahl musste ohne Demonstrationen gegen Putin auskommen. Wegen Corona waren große Veranstaltungen verboten und die Polizei rückte bei der kleinsten Regung Aufmüpfiger an.
  • Vertrauen: Kaum zu glauben, aber viele Menschen glauben einfach noch immer an Putin, auch wenn seine Beliebtheit seit Corona stark zurückgegangen ist.

Vladimir Putin
Vladimir Putin ist sich seines Sieges sehr sicher. Mehr als 75% der Wähler haben für die Verfassungsänderung gestimmt.(Photo: imago images/ITAR-TASS)

Das steht drin in Putins Verfassungsänderung

Wie schlimm ist es denn eigentlich? Wenn man sich die Änderungen, die hier aufgezählt werden, einmal durch den Kopf gehen lässt, dann wird klar, worauf es hinausläuft. Putin macht Zugeständnisse an die Bevölkerung, die dann weichgekocht und voller Dankbarkeit erduldet, dass der Typ bis zu seinem Tod im Kreml sitzt. Folgende Punkte sollen explizit geändert werden:

  1. Regelmäßige Erhöhung der Renten und anderer sozialer Zahlungen
  2. Konservativen wird hier einer abgehen: Die Ehe ist ausschließlich Sache zwischen Männern und Frauen.
  3. Verbot, russische Gebiete abzugeben
  4. Höherer Mindestlohn
  5. Garantie für eine patriotische Kindererziehung 
  6. Vladimir Putin darf bis an sein Lebensende im Amt bleiben (oder halt noch 16 Jahre)

Fazit: Ja, dann müssen wir wohl noch einige Zeit mit Putin klarkommen

Die Verfassungsänderung wurde von den meisten Menschen innerhalb der Bevölkerung unterstützt. Wir haben leider absolut keinen Einfluss darauf, was dort drüben gewählt oder abgewählt wird. Aber wir sind ja Kummer gewohnt und kennen uns mit Politikern aus, die sinnlos ein Amt bekleiden, von dem sie keine Ahnung haben:

Hat Donald Trump eigentlich mal wieder einen urkomischen Satz über die Coronapandemie gesagt? Jap, hat er! Und wie sieht es aus mit Trumps Missmanagement in Coronazeiten? Hättest du gewusst, wie viele Menschenleben er hätte retten können?

Fast noch verstörender als Trumps Twitter-Eskapaden ist sein Facebook-Auftritt.