Viele Arbeitgeber wird dieser Beschluss für große Freude sorgen: Der digitale Arbeitsvertrag soll kommen. Eine entsprechende Regelung möchte die Bundesregierung in das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz einbringen. Was das konkret bedeutet und wie die Wirtschaft dieser Entscheidung gegenüber steht, erfährst du hier. 

Bundesregierung will digitale Arbeitsverträge ermöglichen

Die Bundesregierung plant, dass Arbeitgeber zukünftig keine Arbeitsverträge mehr in Papierform aushändigen müssen. Stattdessen soll ein Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung einen Zusatz erhalten, wie die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mitteilten. Der neue Zusatz sieht vor, dass für die Vertragsbedingungen künftig die „Textform“ anstelle der „Schriftform“ ausreicht. Somit ist es möglich, einen Arbeitsvertrag per E-Mail abzuschließen. 

In einem Schreiben an die betroffenen Verbände erläuterte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP): „Im Nachweisgesetz soll künftig der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform ermöglicht werden. Dabei muss das Dokument für die Arbeitnehmer zugänglich, gespeichert und ausgedruckt werden können, und der Arbeitgeber muss einen Übermittlungs- und Empfangsnachweis erhalten.“

Auf Wunsch des Arbeitnehmers beziehungsweise der Arbeitnehmerin ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen schriftlichen Nachweis bereitzustellen. Buschmann plant außerdem, dass Arbeitnehmer-Überlassungsverträge künftig per E-Mail abgeschlossen werden können.

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Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenbundestagsfraktion, Irene Mihalic, erklärte, dass die Regelungen den Alltag erleichtern und gleichzeitig Rechtssicherheit sowie die Interessen der Beschäftigten garantieren würden. Die SPD-Abgeordnete Katja Mast hob hervor, dass die gefundene Lösung dazu beiträgt, Bürokratie zu reduzieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass im Streitfall beweisfeste Dokumente eingefordert werden können.

Wirtschaft begrüßt neue Regelung

Mehrere Verbände loben das neue Vorhaben. Der Bundesverband Deutsche Startups betrachtet die Änderung im Gesetz als eine positive Entwicklung. „Weg mit dem Papierkram, hin zu einfacheren digitalen Prozessen“, erklärte der Verband. Es sei jedoch entscheidend, dass dieser „klare Kurs“ im parlamentarischen Verfahren „unbedingt beibehalten wird“. Der Arbeitgeberverband BDA begrüßte den Schritt ebenfalls, betonte jedoch die Notwendigkeit von mehr Schwung bei der Digitalisierung der Verwaltung.

Quellen: Tagesschau und Zeit Online