Der Bundestag beschloss heute mit großer Mehrheit den Kohleausstieg bis spätestens 2038. Lediglich die Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und die Freie Demokratische Partei (FDP) stimmten dagegen. Aber erfolgt der Kohleausstieg zu langsam?

Wir zeigen dir, was die Entscheidung für den Klimaschutz in Deutschland bedeutet und warum der Beschluss nicht von allen Beteiligten begrüßt wird.

Wie der Kohleausstieg geregelt ist

Der Kohleausstieg wird im Ausstiegsgesetz festgehalten, in dem die Abschaltdaten für Braunkohle-Meiler und der Ausstiegsplan für die Steinkohle verankert sind. Dadurch sollen die Emissionen reduziert und die Klimaziele erreicht werden. In Zukunft soll dann verstärkt auf erneuerbare Energien gesetzt werden.

Gleichzeitig wurden Hilfen von über 50 Milliarden Euro für die betroffenen Kohleregionen sowie Entschädigungszahlungen für die Betreiber von Kohlekraftwerken beschlossen. Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg profitieren von diesen Strukturhilfen, die unter anderem in den Bahn- und Straßenbau, neue Unternehmen, Arbeitsplätze bei Behörden investiert werden soll.

Durch diese Unterstützungsgelder will die Bundesregierung Klagen und jahrelange Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht umgehen.

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Auch Fridays for Future kritisiert das Ausstiegsgesetz und kündigte bereits Demonstationen gegen den Beschluss an.

Kommt der Kohleausstieg für das Klima zu spät?

Gegen das Gesetz äußern sich sowohl Politiker als auch Umweltschützer und Bürger kritisch. So kommt der Ausstieg für die Bundesvorsitzende der Grünen Annalena Baerbock viel zu spät. 

Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten, hätte bereits ein Kohleausstieg bis 2030 beschlossen werden müssen. Zudem enthalte das Gesetz viele Fallstricke, was den Ausstieg erschwere.

Es hätte heute ein historischer Tag sein können. Es ist bitter, weil dieses #Klimaschutzgesetz nicht den Klimaschutz umfasst, den es eigentlich in diesen Zeiten bräuchte

Grünen-Politikerin Annalena Baerbock gegenüber Deutschlandfunk

Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt der Ausstieg ebenfalls zu spät. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bezeichnete das Gesetz sogar als historischen Fehler. Denn der Schutz der Menschen vor den gravierenden Auswirkungen der Klimakrise werde mit dem Beschluss nicht erreicht.

Eine nicht-repräsentative Umfrage von heise.de zeigt ebenfalls: Viele Bürger sind nicht überzeugt von der Bundestagsabstimmung. Für 75 % der Befragten dauert der Kohleausstieg zu lange, da die Umwelt sterbe und die Kohlestromversorgung dennoch weiterlaufe. Lediglich 18 % äußerten sich zufrieden über die Maßnahmen, da sonst viele Arbeitsplätze verloren gehen würden. Insgesamt 354 Menschen nahmen an der Umfrage teil (Stand 03.07.2020 um 13:40 Uhr).

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