Die Einführung des Bürgergeldes im vergangenen Jahr sollte dem deutschen Sozialsystem neuen Schwung verleihen. Doch ist die Sozialleistung wirklich gerecht? Mit dieser Frage haben sich auch Forscherinnen und Forscher beschäftigt, die im Auftrag des Arbeits- und Sozialministeriums untersuchen sollen, ob das deutsche Sozialsystem in seiner aktuellen Form gerecht ist und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. Welche Punkte kritisiert werden, erfährst du hier.

Ist das Bürgergeld ungerecht? Studie liefert Erkenntnis

Eine Studie des Ifo-Instituts und des ZEW haben das Bürgergeld in seiner jetzigen Form als ungerechnet bezeichnet. Ein maßgeblicher Einwand besteht darin, dass das Bürgergeld-Gesetz zu kompliziert und für gewöhnliche Bürger und Bürgerinnen nur. schwer verständlich, was zu einer verringerten Akzeptanz führt.

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Die Komplexität des Bürgergeld-Gesetzes wird auf das „Zusammenspiel verschiedener Leistungen“ zurückgeführt, die alle letztlich den gleichen zu deckenden Bedarf ansprechen. Dies wird jedoch dadurch erschwert, dass diese Leistungen von verschiedenen Stellen verwaltet werden, unterschiedliche Regeln zur Leistungsbemessung aufweisen und zudem verschiedene Anrechnungsregeln sowie teilweise unterschiedliche Einkommenskonzepte vorsehen.

Bürgergeld-Empfänger:innen mit Hinzuverdienst werden eher bestraft als belohnt

Bürgergeld-Empfänger:innen, die einer Nebentätigkeit nachgehen, werden im aktuellen System eher bestraft als belohnt. Denn der Hinzuverdienst kann das Bürgergeld schmälern. Zwar dürfen Bezieher von Bürgergeld die ersten 100 Euro Zuverdienst im Monat vollständig behalten. Von jedem weiteren Betrag von 100 Euro bleiben ihnen jedoch zwischen null und 30 Euro, wie Expert:innen vorrechnen.

Das Gefühl, dass sich durch Arbeit kaum zusätzliches Einkommen ergibt, wirkt abschreckend auf viele Bürgergeldempfänger:innen, die dadurch davon abgehalten werden, zusätzlich Geld zu verdienen. Dies führt zu einem Mangel an Arbeitskräften, während der Staat weiterhin Sozialleistungen zahlen muss, obwohl er sonst Steuereinnahmen generieren könnte.

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Mit zunehmendem Verdienst könnten Personen von Bürgergeld auf Wohngeld und Kinderzuschlag (zukünftig die Kindergrundsicherung) umsteigen. Verdienen diese Haushalte weiterhin zusätzliches Einkommen, kürzt der Staat sowohl das Wohngeld als auch den Kinderzuschlag. Letztendlich besteht die Gefahr, dass diese Haushalte irgendwann keine finanzielle Unterstützung mehr für ihre Kinder erhalten.

Zusatzleistungen enden abrupt

Neben finanziellen Zuwendungen beziehen Bürgergeld-Empfänger:innen auch Sachleistungen, darunter kostenfreien Eintritt zu Museen, Schwimmbädern und kulturellen Veranstaltungen. Sobald sie ausreichend verdienen und die Bürgergeldunterstützung nicht mehr benötigen, entfallen diese Vergünstigungen. Insbesondere für Familien resultieren daraus zusätzliche Ausgaben, was laut Expert:innen dazu führt, dass der Anreiz zur Aufnahme von mehr Arbeit weiter abnimmt.