Der Bund hat bestimmten Beamt*innen über Jahre hinweg zu geringe Gehälter gezahlt. Jetzt steht eine Reform im Kabinett an, die das ändern soll. Für wie viele Jahre es das Geld rückwirkend geben soll und vor welcher Herausforderung die Rückzahlung den Staat stellt, erfährst du hier.
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Beamt*innen sollen rückwirkend fünf Jahre mehr Gehalt bekommen
Rund 200.000 Bundesbeamt*innen dürfen sich auf eine spürbare Gehaltserhöhung freuen – und das rückwirkend für fünf Jahre. Das Innenministerium setzt damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 endlich um. Schon damals hatten die Richter in Karlsruhe klargestellt, dass die Bezahlung von Staatsbediensteten mindestens 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss.
Besonders Familien mit mehreren Kindern sollen dabei stärker unterstützt werden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, bis Anfang November einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das bisherige Besoldungsrecht grundlegend reformiert. Das Ziel: Die Vorgaben des höchsten Gerichts dauerhaft in der Beamtenbesoldung zu verankern.
Bund muss Milliarden für rückwirkende Beamtengehälter zahlen
Das Vorhaben wird den Bund finanziell stark belasten. Weil die Gehaltsanpassung rückwirkend über fünf Jahre erfolgen soll, fallen auf einen Schlag rund 1,2 Milliarden Euro an. Besonders im Haushaltsjahr 2027 wird sich das bemerkbar machen – genau in dem Jahr, in dem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ohnehin ein Defizit von rund 37 Milliarden Euro ausgleichen muss.
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Die Reform betrifft dabei nicht nur die unteren Besoldungsstufen, sondern auch höhere Gehaltsklassen. So soll der gesetzlich vorgeschriebene Abstand zu staatlichen Transferleistungen gewahrt bleiben. Diese Leistungen waren zuletzt stark gestiegen: Das Bürgergeld wurde Anfang 2024 um zwölf Prozent erhöht, bevor 2026 eine Nullrunde folgt.