Das Rentensystem in Deutschland kann in seiner jetzigen Form nicht weiter bestehen. Um die Rente in Zukunft zu sichern, kommt die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit einem brisanten Vorschlag daher. Sie möchte, dass Beamte und Beamtinnen auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch wenn dieser Gedanke nicht neu ist, stößt der Vorschlag auf Kritik. Ein Überblick.
Arbeitsministerin Bas: Beamt:innen sollen in Rentenkasse einzahlen
Die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Über die konkrete Umsetzung soll eine Rentenkommission beraten, deren Einsetzung von der schwarz-roten Koalition beschlossen wurde und die nun zeitnah starten soll. Ziel dieser Kommission sei es, Reformvorschläge zu erarbeiten, so die neue Arbeitsministerin.
Union lehnt Bas-Vorschlag ab
Die Union lehnt die Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann löse die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rentenversicherung keine Probleme und sei zudem nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen. „Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Bild am Sonntag.
Christoph Ahlhaus, CDU-Politiker und Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, bezeichnete den Vorschlag von Bas laut Bild am Sonntag als „populistischen Unfug“, der keine langfristigen Lösungen für die Rentenprobleme biete. „Selbstständige brauchen Entlastung, keine Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente. Wirtschaftswende geht anders. Der Kanzler sollte das von Anfang an klarstellen“, so Ahlhaus.
Merz-Koalition will Rentenniveau gesetzlich bis 2031 sichern
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht vor, das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich zu sichern, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. Doch die demografische Entwicklung bringt das System zunehmend ins Wanken. Denn weniger Menschen zahlen in die Rentenkasse ein, während die Zahl der Rentenempfänger wächst. Die langfristige Finanzierung der Rente bleibt im Vertrag jedoch unklar. „Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren“, heißt es – konkrete Lösungen sind aber nicht in Sicht.
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