Michael Ballweg macht es vor – viele Deutsche machen es nach: Querdenken ist das neue Handeln. Doch jetzt stehen die Querdenker unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Die Querdenken-Vereinigung hat im letzten Jahr für viel Aussehen gesorgt. Während die einen es nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nahmen, sind andere – viele andere – bei den Protestmärschen gegen die Coronamaßnahmen und dem Hass gegen die eigene Regierung regelrecht aufgeblüht.

Eine neue Bezeichnung muss her

Die Regierungsvertreter:innen Deutschlands sind sich sicher, dass die Querdenkenden zu einer gefährlichen Gruppe werden, die man stärker im Blick behalten sollte. Deswegen wurde sie jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt.

Da sich die Akteure aber oft nicht dem Rechts- oder Linksextremismus zuschreiben lassen, wurde eine neue Bezeichnung für die extremistisch eingeschätzten Teile der Bewegung erfunden. Unter dieser sollen die Querdenkenden nun beobachtet werden können. Diese Bezeichnung lautet „Verfassungsschutzrechtliche Delegitimierung des Staates“.

Die Querdenkenden stehen nun unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Credit: IMAGO / Future Image

Warum werden die Querdenken überwacht?

Im Grunde ist diese neue Bezeichnung eine Erklärung für die Beobachtung der Querdenkenden. Die Gruppierung versucht mit allen Mitteln, die Maßnahmen der Verfassung zu stürzen und damit die staatliche Macht zu delegitimieren. Die Querdenkenden fühlen sich somit in einem Krieg gegen den eigenen Staat. Dass die Maßnahmen der Regierung allerdings nicht darauf ausgelegt sind, uns alle zu versklaven, sondern darauf, eine weltweite Pandemie zu bekämpfen, wird weitgehend übergangen.

Die Akteur:innen bei Querdenken sind aus ganz verschiedenen Ecken der Meinung. Petra Pau von den Linken erklärte es in den Tagethemen (28.04.2021, 22:15 Uhr) so: „Dass unter den Querdenkern Nazis, Reichsbürger, Antisemiten und andere obsukure Gruppierungen unterwegs sind, um das zu erkennen, brauche ich keinen Geheimdienst.“

Benjamin Strassner von der FDP sagt: „Wir haben es hier mit einer ganz neuen Art des Extremismus zutun. Hier sammeln sich unter der Überschrift Demokratieverächter aller Art: Vereinigt Euch!“

Übrigens: Dieses Zitat stammt ursprünglich vom kommunistischen Denker Karl Marx (1818 – 1883). Seiner Zeit sagte er: „Die Proletarier dieser Welt haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“

Das spannende Gespräch mit einer Querdenkerin und Coronaleugnerin in unserem Podcast.

Was darf der Verfassungsschutz?

Nun, da der Verfassungsschutz dazu angehalten ist, die Querdenkenden zu beobachten, darf er Informationen über ihre Kommunikationswege sammeln und auswerten.

Olad Sundermeyer, Extremisexperte, erklärt, dass aber bei weitem nicht alle Querdenkenden Extremist:innen sind. Allerdings formte sich über das ganze letzte Jahr hinweg ein harter Kern, der sich radikalisierte. Dieser stammt aus der alternativen Szene und glänzt durch Gewalt gegen die Polizei und verbale Gewalt im Internet.

Gefährlich? „Verfassungsschutzrechtliche Delegitimierung des Staates“

In den Tagesthemen (28.04.2021, 22:15 Uhr) kommt von Ingo Zamperoni die berechtigte Frage auf, ob diese neue Bezeichnung die Querdenkenden nicht eher noch mehr zusammenschweißen werde. Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung sich eine neue Kategorie für sie ausdenken musste, ist ein Ritterschlag für die Bewegung. War es also ein Fehler, den Querdenkern so viel Bühne zu geben? Olaf Sundermeyer, Extremistenexperte verteidigt die Entscheidung der neuen Bezeichnung zwar, ist sich aber auch bewusst, dass die neue Bezeichnung Wellen schlagen könnte.

Michael Ballweg
Michael Ballweg: Was verdient er an der Krise? Credit: IMAGO / ZUMA Wire

Die Querdenkenden wurden von Michael Ballweg ins Leben gerufen. Dieser verdient angeblich an der Krise richtig viel Geld. Wie er das macht und wie viel Geld es sein könnte, haben wir hier zusammengefasst.