Schwangerschaft

Warum Nordirland erst jetzt Abtreibungen legalisiert

Der Norden zieht endlich nach, doch in weiteren sechs Ländern in Europa ist Abtreibung weiterhin ein Tabu. Deshalb stellen sich viele Regierungen quer.

Frau protestiert für legale Abtreibungen
Die Rechtslage zu Abtreibungen in Nordirland hat sich endlich geändert. In London hatten viele Frauen für das Recht auf Selbstbestimmung protestiert. Source: imago images / Matrix

Es klingt, wie eine Nachricht aus dem letzten Jahrhundert. Besonders in Deutschland können wir uns kaum vorstellen, dass es noch Länder im sonst so fortschrittlichen Europa gibt, in denen Abtreibungen noch illegal sind. Die Wahrheit ist allerdings, dass selbst nach der Änderung in Nordirland noch 6 europäische Staaten eine kritische Rechtslage zur Abtreibung haben.

Die europäische Rechtslage zur Abtreibung: Nordirland gibt dem Druck nach

Seit 00:00 Uhr des 22.10.(2019!) sind Abtreibung und auch die gleichgeschlechtliche Ehe in Nordirland endlich legal. Eigentlich ein Grund zum Feiern, wenn man sich auch die Frage stellen muss, warum es so lang gedauert hat. Ein bitterer Beigeschmack liegt in den Abläufen zur Lockerung der Rechtslage zur Abtreibung.

Iren und Briten protestieren zur Änderung der Rechtslage zur Abtreibung
Heute Nacht hat sich die Rechtslage zu Abtreibungen in Nordirland geändert. Auch die gleichgeschlechtliche Ehe wurde endlich legalisiert.

Die Entscheidung zur Legalisierung kam nämlich nicht von der nordirischen Regierung, sondern aus London. Bereits 2017 hatte sich die führende Democratic Unionist Party (DUP) derart zerstritten, dass das Regierungsgeschäft niedergelegt wurde. Seither wird die britische Provinz aus London regiert.

Im Juli wurde dort von dem britischen Parlament zur Änderung der Rechtslage entschieden und mit klarer Mehrheit für die Entkriminalisierung von Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe gestimmt. Der Anstoß dazu kam vom Obersten Gerichtshof in London, welcher die bis dahin gültige Rechtslage zu Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe als Verstoß gegen das EU-Abkommen der Menschenrechte sah.

Die DUP hatte bis Montag Zeit, um gegen die Entscheidung ein Votum auszusprechen, schaffte es aber nicht einen Sprecher zu wählen. Für die Rechtslagenänderung zur Abtreibung und der Gleichstellung von Homosexuellen ist also NICHT Nordirland selbst verantwortlich.

Frau protestiert für neue Rechtslage zu Abtreibung in Madrid
Weltweit kämpfen Frauen und Männer für das Recht auf Selbstbestimmung und Entkriminalisierung.

Was ändert sich für Nordirland?

Noch bis 2018 war die rechtliche Lage zur Abtreibung in Irland und Nordirland gleich: Abtreibungen waren nur bei der gesundheitlichen Gefährdung von Kind oder Mutter erlaubt. Mehr als 700 nordirische Frauen sollen deshalb jährlich nach Großbritannien zu Abtreibungskliniken gereist sein.

Bis zum 31. März 2020 hat der nordirische Generalsekretär Julian Smith Zeit, um einen Plan zu entwickeln, wie beides künftig geregelt werden soll. Bis dahin sollen von der Regierung ärztliche Beratungen angeboten werden.

Die gleichgeschlechtliche Ehe hätte schon eher eingeführt werden können, denn bereits 2015 sprach sich die Mehrheit des nordischen Parlaments für die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Doch die DUP blockte den Entscheid durch ein Veto. Bis zum 31. Januar 2020 hat die Regierung jetzt um diese zu integrieren. Die ersten Ehen werden wohl ab Valentinstag 2020 geschlossen werden können.

Fürst Alois von Liechtenstein und seine Frau auf einer Eröffnung
Fürst Alois von Liechtenstein sprach sich öffentlich gegen eine Legalisierung von Abtreibungen in seinem Fürstentum aus. In vielen anderen europäischen Fürstentümern ist die Rechtslage zu Abtreibungen ähnlich kritisch.

Die Rechtslage in Europa – Abtreibung (immer) noch illegal

Leider ist Nordirland nicht das letzte europäische Land mit kritischer Rechtslage zum Abtreibungsentscheid. Besonders katholisch geprägte Länder kriminalisieren den gewollten Schwangerschaftsabbruch noch, teils sogar bei traumatischen Erlebnissen wie Vergewaltigung!

  • Andorra: Hier dürfen Abbrüche nur bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter durchgeführt werden.
  • Liechtenstein: Lichtenstein hat 2014 die strafrechtliche Verfolgung von Frauen, die abgetrieben haben, eingestellt. Ärzten ist es allerdings weiterhin untersagt, Abtreibungen vorzunehmen. Liechtensteinerinnen müssen in die Schweiz reisen, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Grund für die Entscheidung ist maßgeblich der Fürst von Lichtenstein, der ein Veto gegen die Legalisierung von Abtreibungen aussprach.
  • Monaco: Ein weiteres Fürstentum reiht sich in die Hall Of Shame. In Monaco ist seit 2009 ein Schwangerschaftsabbruch nur dann erlaubt, wenn die Gesundheit von Frau oder Fötus besteht, oder eine Vergewaltigung vorliegt. Die Voraussetzungen müssen von mindestens zwei Ärzten bestätigt werden.
  • Malta: Hier ist Abtreibung, egal aus welchen Gründen, illegal. Ja, auch bei Minderjährigen und Vergewaltigungsopfern.
  • Polen: In unserem Nachbarland Polen dürfen Schwangerschaftsabbrüche ebenfalls nur bei gesundheitlicher Gefährdung oder sexuellen Gewaltdelikten durchgeführt werden .. theoretisch. Denn entsprechende Vorschriften existieren nicht und das Schicksal der Frauen liegt in den Händen von Ärzten und Staatsanwälten.
  • San Marino: Auch im Kleinstaat San Marino sind Abtreibungen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Seit 2016 darf die Mutter sich für einen Schwangerschafsabbruch bei Vergewaltigung, gesundheitlicher Gefahr oder Schädigung des Fötus entscheiden.

Leider gibt es besonders in den europäischen Fürstentümern keine Aussicht auf die komplette Legalisierung von Abtreibungen. Hoffnung besteht für unser Nachbarland Polen durch die Richtlinien der EU. Allerdings muss die Bewegung aus dem Land selbst kommen. Bisher machte Polen besonders durch Negativschlagzeilen in Bezug auf Abtreibung und LGBTQ-Rechte auf sich aufmerksam.

Die europäische Rechtslage zur Abtreibung bleibt alles andere als vorbildlich

Wir feiern einen kleinen Schritt in die richtige Richtung: Zur Achtung der Menschenrechte jeglicher sexuellen Orientierung und zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Trotzdem muss noch viel getan werden, um die Rechtslage zur Abtreibung überall in Europa und auch weltweit unserer Vorstellung von Menschenrechten anzupassen.