Am Mittwoch stürmten Hunderte Unterstützer von Donald Trump das Kapitol in Washington. Viele gelangten in das Parlamentsgebäude hinein. Die Folgen wiegen schwer. Denn bei dem Aufruhr wurden mehrere Menschen verletzt und ein Polizist sowie fünf Demonstranten sind gestorben.

Was bleibt, ist neben den Einschusslöchern in den Türen, den zerstörten Büros und der Fassungslosigkeit, aber auch eine Frage. Nämlich, mit welcher Strafe die Trump-Anhänger rechnen müssen.

Trump-Anhänger stürmen Kapitol: Aber was kann ihnen die Justiz vorwerfen?

Die Ermittlungen gegen die Trump-Demonstranten laufen auf Hochtouren. Mitarbeiter des Justizministeriums durchforsten die sozialen Netzwerke nach Hinweisen und auch das FBI ermittelt. Bislang hat die Staatsanwaltschaft in 55 Fällen Strafanträge gestellt, von denen 15 als Bundesverbrechen im Zusammenhang mit den Unruhen eingestuft werden. 

Die Anschuldigungen wiegen schwer und umfassen unter anderem:

  • Einbruch
  • Hausfriedensbruch
  • Vandalismus
  • Körperverletzung
  • Unerlaubter Waffenbesitz
  • Handlungen gegen die öffentliche Gewalt
  • Da ein Polizist getötet wurde, wurde auch ein „Bundesmordfall“ eröffnet 

In schweren Fällen liegen zudem aufrührerische Verschwörungs-, Aufruhr- und Aufstandsvorwürfe auf dem Tisch, erklärt der amerikanische Anwalt Michael Sherwin.

Nach Sturm auf Kapitol: Diese Strafen drohen

Die Strafen für die Trump-Anhänger könnten hart ausfallen. So erklärt David Sklansky, ein Rechtsprofessor an der Stanford University, dass das illegale und gewaltsame Betreten des Kapitols mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Der Angriff auf einen Bundesbeamten mit einer Waffe kann sogar mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden – insbesondere wenn der Beamte verletzt wurde.

Im Video erfährst du, was Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Aufruhr sagt.

Ausgerechnet Donald Trump könnte bereits im Vorfeld dafür gesorgt haben, dass die Strafen hoch ausfallen. Denn im Zuge der Black Lives Matter– Proteste wurden mehrere Denkmäler zerstört, sodass der US-Präsident eine Exekutivanordnung unterschrieben hat, die eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren wegen Vandalismus und Zerstörung von „historischen Denkmälern, Statuen und Denkmälern“ vorsieht. 

Laut Slansky könnte die Strafe für die Trump-Anhänger sogar auf 20 Jahre steigen, weil sie darüber hinaus auch die Stimmenzählung beeinträchtigt haben. So erklärt er: „Es ist schwer zu sehen, dass die Zerstörung eines Denkmals schlimmer ist, als in das Kapitol einzubrechen, die Mitglieder des Kongresses zu stören und die Regierung daran zu hindern, die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl zu formalisieren.“

Die rechtliche Lage ist schwierig

Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Trump-Anhänger nicht für Terrorismus angeklagt werden können. Aber viele fragen sich derzeit, ob sie wegen aufrührerischer Verschwörungstheorien belangt werden können. Denn dafür drohen besonders hohe Strafen, nämlich bis zu 20 Jahren Gefängnis. Dan Farber, ein Rechtsprofessor an der University of California in Berkely erklärt, dass das möglich sei, sobald zwei oder mehr Leute Gewalt anwenden, um die Ausführung von Gesetzen in den USA zu verhindern. „Offensichtlich haben sie versucht, dies zu tun“, erklärt der Rechtsexperte.

Allerdings müssten in diesem Fall die Trump-Anhänger den Einbruch ins Kapitol geplant haben. Doch das nachzuweisen, wird nicht so einfach sein. Dazu sagt er: „Das sah nicht nach einem militärischen Angriff aus, aber es sah auch nicht spontan aus“. Der Aufstand war „speziell darauf ausgelegt, eine entscheidende Regierungsmaßnahme zu verhindern und dies wurde mit Gewalt getan„. 

Anders sieht es der Anwalt John Dermody, der zuvor im Department of Homeland Security tätig war. Er geht davon aus, dass die dafür zuständigen Staatsanwälte versuchen werden, das Thema Politik aus der Anklage herauszuhalten – und damit auch den Vorwurf der aufrührerischen Verschwörungstheorie. Sollte das tatsächlich der Fall sein, würden die Strafen weitaus geringer ausfallen.

Mehr zum Thema gefällig?

So reagiert das Netz auf den Ansturm aufs Kapitol & Donald Trumps Warnung im Video.