Es war sein wichtigstes Kommunikationsmedium. Mit mehr als 88 Milllionen Followern erreichte US-Präsident Donald Trump auf Twitter ein großes Publikum. Doch nach dem Sturm auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch hat der Tech-Konzern das Konto des scheidenden US-Präsidenten mit der Begründung „des Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ gesperrt. Somit ist der persönliche Account von Trump nicht mehr aufrufbar und auch auf dem offiziellen Konto des US-Präsidenten werden keine Tweets mehr angezeigt. Genauso sieht es auf den Plattformen Facebook und Instagram aus, auch sie haben Trumps Konten gesperrt.

wmn erklärt, wie die Welt und Politiker wie Angela Merkel auf Donald Trumps Twitter-Sperre reagieren. 

Merkel über die Twitter-Sperre von Donald Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Sperrung von Trumps Twitter-Kanälen für problematisch. Aus ihrer Sicht tragen die Betreiber von sozialen Netzwerken zwar die Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet wird. Doch das Grundrecht der Meinungsfreiheit, so erklärt es ihr Regierungssprecher Steffen Seibert auf einer Pressekonferenz, hat eine elementare Bedeutung und könne nur vom Gesetzgeber und nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Tatenlos zusehen sollen die Tech-Giganten jedoch auch nicht, wenn problematische Inhalte gepostet werden. Sondern mit Anmerkungen reagieren – so wie es schon in den letzten Wochen und Monaten gehandhabt wurde.

Kritik kommt auch von der AfD

Ähnlich äußerte sich auch Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire: „Die Erstürmung ist Folge der Lügen von Herrn Trump“, erklärte er im Sender France Inter. Dennoch dürfe die Regulierung von Online-Netzwerken nicht durch die „Digitalriesen“ selbst erfolgen. Stattdessen müssten diese Aufgabe die Staaten und die Justiz übernehmen.

Kritik für die Twitter-Sperre gab es auch von Beatrix von Storch, der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden: „Internet-Giganten wie Google, Facebook, Twitter, Amazon missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen“, erklärt sie. Deshalb müsse man mit dem Wettbewerbsrecht gegen die Tech-Konzerne vorgehen und „das Digital-Kartell zerschlagen“, sagte von Storch, die selbst viel auf Twitter unterwegs ist.

Kanzlerin Merkel äußert sich Im Video zu den Ausschreitungen in Washington.

Auch der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny äußerte sich mehr als kritisch und bezeichnete den Eingriff als „Zensur„. „Auf Twitter schrieb er: „Die Entscheidung, Trump das Twittern zu verbieten, scheint mir emotional, und sie basiert auf politischen Motiven“. Und weiter: „Dieser Präzedenzfall wird von Feinden der Redefreiheit weltweit ausgenutzt werden. Auch in Russland.“

Gänzlich anders liest sich jedoch die Einschätzung zu Trumps Twitter-Sperre von Thierry Breton, dem EU-Kommisar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. In einem Gastbeitrag für das Blatt Politico schreibt er, dass die Sperre nun ein Wendepunkt sei: „So wie der 11. September einen Paradigmenwechsel bei der weltweiten Sicherheitspolitik hervorgerufen hat, werden wir 20 Jahre später Zeuge eines Vorher-Nachher bei der Rolle von digitalen Plattformen in unserer Demokratie“. Die Geschehnisse von letzter Woche zeigen, so Breton, dass es keinen Zweifel mehr daran gebe, dass die sozialen Netzwerke zu systematischen Akteuren geworden seien: „Ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft können sie nicht mehr leugnen.“ Und mit der Twitter-Sperre von Trump werde das nun endlich anerkannt.

War es richtig oder falsch, Trump das Twittern zu verbieten? Das denken die Bürger darüber

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey finden es 81 Prozent der Befragten richtig, dass Twitter den Account von Donald Trump dauerhaft gesperrt hat. Nur 15 Prozent finden es falsch und vier Prozent sind unentschieden.

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