Obwohl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schon mehrfach erklärt hat, dass es eine Impfpflicht nicht geben wird, wird die Tage dennoch viel über eine sogenannte Impfpflicht durch die Hintertür gesprochen. Also darüber, ob ungeimpfte Menschen erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Leben erfahren. Ganz besonders oft steht dabei eine Frage im Raum. Nämlich, ob uns der Arbeitgeber zu einer Corona-Impfung zwingen kann.

Corona: Darf uns der Arbeitgeber zur Impfung zwingen?

Eine Antwort auf diese Frage liefert die Rechtsanwältin Nicole Mutschke in RTL. Demnach darf ein Arbeitgeber in einem Vorstellungsgespräch schon danach fragen, ob ein Bewerber geimpft ist. Denn der Arbeitgeber trägt eine Fürsorgepflicht für seine anderen Mitarbeiter.

Erfahre im Video, was passiert, wenn sich die Mehrheit nicht impfen lässt – laut Merkel.

Doch wer bereits angestellt ist, darf von seinem Arbeitgeber nicht zur Impfung gezwungen werden, erklärt die Rechtsexpertin Johanna Wenckebach vom Hugo-Sinzheimer-Institut für Arbeits- und Sozialrecht im Handelsblatt: „Der mit einer Impfung verbundene Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten ist dafür zu schwerwiegend.“ 

Bei wem die Sache anders aussehen könnte

Etwas anderes könnte es aber für die Beschäftigten aussehen, die in Kontakt mit vulnerablen Personen stehen. Etwa KrankenhausmitarbeiterInnen, Beschäftigte in Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen, sowie in Arztpraxen. Darauf weisen die Anwälte der Kanzlei Afa hin. Zwar kann auch diese Gruppe nicht von ihrem Arbeitgeber zu einer Impfung an sich gezwungen werden. 

Aber Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter so gesund wie möglich zu halten. Dementsprechend müssen sie für die richtigen Arbeitsbedingungen sorgen. „Wenn es überhaupt keine Einsatzmöglichkeiten mehr gibt für einen solchen Beschäftigten, der sich nicht hat impfen lassen, dann käme als schlimmste Konsequenz die personenbedingte Kündigung in Betracht“, warnt der Arbeitsrechtler Professor Richard Giesen von der Ludwig-Maximilians-Universität München im BR.

Aber auch dann, wenn Patienten oder deren Angehörige geimpftes Personal verlangen und Ungeimpfte nicht mehr eingesetzt werden können oder durch sie eine hohe Gesundheitsgefahr für Patienten besteht – könnte ihnen eine Kündigung drohen. Das erklärt Prof. Dr. Michael Fuhlrott, ein Fachanwalt für Arbeitsrecht dem Handwerksblatt gegenüber.

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Letztendlich bleibt aber abzuwarten, wie sich das Thema in den nächsten Monaten weiter entwickeln wird. Da aber zur Zeit sowieso noch Impfstoff-Engpässe bestehen, wird es aber sowieso noch Monate dauern, bis sich die Mehrzahl der Bürger impfen lassen kann.

Mehr zum Thema gefällig?

Dann lies hier, welche Unternehmen Ungeimpfte wohl nicht reinlassen könnten.