Es ist entschiedene Sache. Und dennoch gibt Donald Trump keine Ruhe. Der Noch-Präsident der USA hat die Präsidentschaftswahl verloren. Die Niederlage akzeptieren? Will er trotzdem nicht. Stattdessen beharrt der scheidende Präsident darauf, dass Konkurrent Joe Biden in der US-Wahl betrogen habe. Und das, obwohl mehrere Versuche scheiterten, die Ergebnisse aus den einzelnen Staaten anzufechten.

Doch was passiert, wenn Trump weiterhin nicht gehen will? Über mögliche Szenarien scheinen sich aktuell zehn ehemalige US-Verteidigungsminister Sorgen zu machen. Denn sie gehen davon aus,  dass Donald Trump mithilfe des Militärs versuchen könnte, im Amt zu bleiben. 

Donald Trump & das Militär

In der Washington Post haben die Ex-Minister einen Kommentar veröffentlicht, in dem sie die Republikaner dazu auffordern, das Wahlergebnis zu akzeptieren. In deutlichen Worten fordern sie, dass sich das Militär nicht bei dem Versuch von Donald Trump, die Machtübergabe an Joe Biden zu blockieren, beteiligen soll.

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So schreiben die ehemaligen Minister: „Die US-Streitkräfte in die Lösung von Wahlstreitigkeiten einzubeziehen, würde uns in gefährliches, ungesetzliches und verfassungswidriges Gebiet führen“. Gleichzeitig machen sie aber auch auf die Konsequenzen eines Putschversuchs aufmerksam: Amtsträger, die solche Maßnahmen anordnen oder durchführen, würden für die schwerwiegenden Folgen ihres Handels zur Rechenschaft gezogen.“

Neu sind solche Warnungen nicht. Kritiker befürchteten zeitweise immer wieder,  dass Trump das Militär dafür nutzt, um noch länger im Weißen Haus bleiben zu können. Doch während Michael Flynn, der frühere Sicherheitsberater von Donald Trump bereits erklärt hat, dass die Wahl auf Anordnung des Präsidenten in bestimmten Staaten unter der Aufsicht des Militärs wiederholt werden könnte, betonte US-Generalstabschef Mark Milery im August, dass er sich keine Sorgen darum mache, dass sich das Militär in die Sache einmische: 

Im Falle eines Streits über einen Aspekt der Wahlen sind laut Gesetz die US-Gerichte und der US-Kongress verpflichtet, alle Streitereien zu lösen und nicht das Militär. Ich sehe keine Rolle für die US-Streitkräfte in diesem Prozess.“

Und auch der Politologe Thomas Jäger hält es für sehr unwahrscheinlich, dass Donald Trump das Militär einsetzt, um im Amt zu bleiben. So erklärt er dem Jugendportal watson gegenüber: „Noch nie wurde im Innern in Friedenszeiten das Kriegsrecht ausgerufen, weshalb es hierfür keine Präzedenzfälle gibt. Es wäre eine völlig neue Lage. Die öffentliche Ordnung ist derzeit auch nicht gefährdet, weshalb sich der Präsident nicht auf den Insurrection Act von 1807 berufen kann. Und die Wahlen werden in den USA von den Bundesstaaten organisiert, weshalb es hier keine bundesstaatlichen Kompetenzen gibt, in Wahlabläufe in den einzelnen Staaten einzugreifen. Worauf soll er sich für einen Einsatz der Streitkräfte also berufen?“

Dennoch ergänzt er:Eine realistische Chance auf ein solches Vorgehen gibt es in den realen USA auf dem realen Planeten Erde nicht. In der Parallelwelt von Donald Trump mag es für solche Gedankenspiele hingegen Platz geben. Sie werden dann an der Realität scheitern.“

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